Räte entscheiden über Baugebiet Dorfstraße
Frühzeitige Bürgerbeteiligung führt zu einer Flut von Abwägungen – Visualisierung zeigt dichte Bauweise auf
HERGENSWEILER - Es war ein rund dreistündiger Marathon, bis der Billigungs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan „erste Erweiterung Dorfstraße“ und die dazu erforderliche dritte Änderung des Flächennutzungsplans durch den Hergensweilerer Gemeinderat stand.
Das Aufgebot von Planer- und Verwaltungsseite war beachtlich. Vom Planungsbüro saßen Werner Dehm und Stefan Stern am Ratstisch, gleich stark vertreten war das mit der Visualisierung des Baugebiets beauftragte Unternehmen mit Benjamin Sattes und Gisela Aßfalg. Geschäftsführer Bernd Zimmermann verfolgte die Diskussion als Zuhörer. Die Verwaltungsgemeinschaft Sigmarszell war mit Geschäftsstellenleiter Anton Volkwein parat, der bisher federführend für das Projekt war, und Ralph Schielin, der es künftig fortführen wird.
Zum Einstimmen führten sich die Räte das neue Baugebiet aus verschiedenen Perspektiven in 3D vor Augen und machten einen virtuellen Spaziergang über die Erschließungsstraße. Auch die rund 15 Zuhörer verfolgten die Darbietung. Während die potenziellen Bauherren eher zufrieden schauten, sah man in der Gesichtern der Interessensgemeinschaft Dorfstraße leichtes Entsetzen. In 3D ließ sich noch eindrücklicher als in den Planzeichnungen sehen, dass sich 24 Häuser manschettenartig um eine bisher lockere Bebauung legen.
Zur Abwägung kamen dann die vorgebrachten Belange im Rahmen der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung. Der Bund Naturschutz lehnte die Pläne, wie schon 2003 beim ersten Baugebiet in der Dorfstraße, „mit großem Nachdruck ab“. Die Zersiedelung der Kulturlandschaft nehme bedenklichen Charakter an. Das Landratsamt Lindau merkte an, dass die Gemeinde bereits im bestehenden Flächennutzungsplan „über erhebliche Bauflächen verfügt“. Wenn sie jetzt zusätzliche Wohnbaufläche ausweise, solle sie diese an anderer Stelle zurücknehmen. Dem will die Gemeinde nachkommen und die Fläche am Pfänderweg weitgehend rausnehmen.
Kein Verständnis und damit auch keinen Eingang in die Festsetzungen des Bebauungsplans fand der Hinweis des Amtes, dass aus Gründen des Immissionsschutzes der Einsatz von Festbrennstoffen in zentralen Heizanlagen ausgeschlossen werden soll, Kachel- oder Einzelöfen nur gelegentlich in Betrieb genommen werden dürfen.
Anwohner bringen Einwände vor
Viele Einwände gab es von den Anwohnern, die sich in der Interessensgemeinschaft Dorfstraße zusammengeschlossen. Sowohl grundsätzlicher Art (Quantität der Siedlungsentwicklung) als auch zu einzelnen Punkten wie dem Straßenbegleitgrün, das Pia Präger auf öffentlichem Grund haben wollte und nicht in den Privatgärten. In der Abwägung wurde den meisten Einwendungen nicht entsprochen. Vieles fiel auch unter den Tisch, weil es für diesen Verfahrensschritt nicht relevant war. Dazu gehörte die Anmerkung von Familie Palicki, dass der Gemeinderat Empfehlungen einer städtebaulichen Studie des Planungsbüros nicht gefolgt sei und bei der Ausweisung des Baugebietes „mit nicht gekannter Schnelligkeit gearbeitet wird“.
Zumeist entsprochen wurden den Wünschen der Bauwerber. Keine Mehrheit gab es für den Antrag von Ratsmitglied Bernhard Merkel, zusätzliche Stellplätze in der Erschließungsstraße zu schaffen. Es bleibt also bei den insgesamt 15 Stellplätzen, die am Anfang und Ende der Straße positioniert sind.
Die vierte Änderung des Flächennutzungsplans – Herausnahme von Wohnbauflächen im Pfänderweg – wurde vertagt. Planer Dehm hatte vorgeschlagen, sich die vorgesehene frühzeitige Beteiligung zu sparen und gleich den Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu fassen. Bürgermeister Georg Betz wollte dem Vorschlag folgen. Noch rechtzeitig kam der Einwand von VG-Geschäftsstellenleiter Anton Volkwein, dass der Punkt so nicht auf der Tagesordnung stehe, ein Beschluss also anfechtbar wäre.
> Originalbericht aus Schwäbischer Zeitung [wird demnächst online geschaltet]
> Projekt Baugebiet Dorfstraße Hergensweiler [wird demnächst online geschaltet]
